Anordnung & Fristen

Was sollte ich klären, wenn ich Zweifel an einer erwarteten oder bereits erhaltenen MPU-Anforderung habe?

Kurz eingeordnet

Lass die vollständige MPU-Anforderung früh rechtlich prüfen, wenn du Zweifel daran hast. Dabei geht es um den gesetzlichen Grund, die genannten Tatsachen, die Gutachtenfrage, die Frist und die vorgeschriebenen Hinweise. Gegen die Aufforderung zur MPU kannst du grundsätzlich nicht für sich allein Widerspruch oder Anfechtungsklage einlegen. Das ist anders als bei einer späteren Entziehung oder Ablehnung der Fahrerlaubnis. Die Aufforderung ist deshalb aber nicht automatisch rechtmäßig. Eine Beschwerde oder ein bloßer Einwand stoppt die Frist nicht. Legst du ein rechtmäßig verlangtes Gutachten nicht rechtzeitig vor, darf die Behörde unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 8 FeV auf fehlende Fahreignung schließen. Nimm Schreiben, Anlagen und Zugangsdatum zur Rechtsberatung mit. Kläre dort den passenden rechtlichen Weg und gegebenenfalls eine bestätigte Fristverlängerung.

Herkunft und Quellenbezug

Die Fragestellung wurde anonymisiert und redaktionell aus einer öffentlich zugänglichen Diskussion zusammengefasst.

Quelle: 123rechtOriginaltitel: Widerspruch gegen MPU-Anordnung sinnvoll bzw. aussichtsreich?Originalquelle öffnen
Weitere 2 Quellen

Einordnung aus der Praxis

Kurt StranzKriterien & fachliche Einordnung

Du kannst gute Gründe haben, an einer MPU-Anforderung zu zweifeln, ohne sie sofort separat anfechten zu können. Die rechtliche Prüfung kann sich dann gegen eine spätere Entscheidung richten. Das fehlende eigenständige Rechtsmittel bedeutet nicht, dass die Behörde jede MPU verlangen darf.

Marco SchleehuberPraxis & Vorbereitung

Bring alle Anlagen und früheren Entscheidungen mit. Sag genau, wo das Verfahren steht: Erwartest du die MPU nur? Gibt es schon eine Aufforderung? Oder wurde die Fahrerlaubnis bereits entzogen? Davon hängt ab, was jetzt sinnvoll und rechtlich möglich ist. Ein Musterschreiben aus dem Internet kann den passenden Weg verfehlen.